Call of Duty 5 World at War und der Zoll

Fragen zu gekürzten Spielen für PC, X-Box, Playstation usw. hier herein.

Beitragvon Webmaster » 20.01.2010, 14:06

Pyrazol hat geschrieben:Naja, update mal weiter hier, es gibt zumindest zwei Leute, die sich dafür interessieren! :)


Drei :)
ein nein zur Zensur ist kein nein zum Jugendschutz
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Beitragvon scarface.exe » 25.01.2010, 22:04

4 :P, ich hab vor bald Alien VS Predator in der Hunters Edition bei
Gamesware zu bestellen, mal schauen obs reibungslos laeuft. Bei Fallout 3
damals hatte ich keine Probleme.
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Beitragvon purchaser » 25.01.2010, 23:01

Ich hab auch schon ohne jegliches Problem das ein oder andere im Ausland bestellt, doch was hier huedde passiert, ist eher ein Possenstück einer Bananenrepublik würdig, denn einer Demokratie. Und je mehr die Sache voranschreitet, umso übler schaut sie aus.
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Beitragvon huedde » 27.01.2010, 13:19

Ich poste mal meine neue Antwort an den Herrn von der Kieler Polizei:

Betreff: Ihr Schreiben vom 14.01.2009, Anhörung als Zeuge


Sehr geehrter Herr *****

gerne beantworte ich Ihre Fragen erneut. In Bezug auf Ihr Schreiben möchte ich zunächst feststellen, dass das mitgesendete Anhörungsformular in diesem Fall eher unpassend erscheint, daher habe ich diese freie Form für meine Antwort gewählt. Ich werde so weit wie möglich den Vorgang aus meiner Sicht schildern.

Begonnen hat es mit der Bestellung von zwei Exemplaren des Videospiels „Call of Duty: World at War“ für Playstation 3 am 6.11.08. Zwei Exemplare, da ich eine Sammelbestellung für mich und einen Bekannten durchgeführt habe. Bestellt habe ich die Spiele online beim ****** Anbieter *****, deren www-Auftritt Sie unter www.*******.*** finden können.

Erfahren hatte ich von dem Händler durch einen Artikel über verschiedene internationale Videospielhändler an anderer Stelle im Internet, an die ich mich heute nicht mehr erinnern kann.

Aufgrund des damals recht attraktiven Wechselkurses von kanadischem Dollar zu Euro habe ich die beiden Ausgaben des Spiels dann schließlich bei ***** bestellt. Beworben wurde das Spiel dort im Webshop auf die übliche Weise, die Sie selbst nachsehen können.

Am 21.11.2008 erhielt ich ein Schreiben der Post mit dem Hinweis auf die Zollbehandlung meiner Sendung. Nach Rückfrage habe ich dann Unterlagen über den Warenwert, namentlich eine Bestellbestätigung, zum Zollamt gesendet. Mehrere Wochen geschah daraufhin nichts. Erst nach erneuter telefonischer Rückfrage wurde mir mitgeteilt, dass man mir die Videospiele nicht aushändigen könne, da diese noch geprüft würden.

Mir ist bis heute nicht klar, warum das Hauptzollamt die Sendung nicht herausgeben konnte, denn im November 2008 lag keine Indizierung durch die USK oder eine richterlich angeordnete Beschlagnahmung der internationalen Version von Call of Duty World at War vor.

Warum das Videospiel gegen den Paragraphen 86a verstößt, ist mir auch völlig unklar. Die nationalsozialistischen Kennzeichen werden dort in keinster Weise verherrlichend verwendet, sondern in einem historischen Kontext mit einem gewissen Realismus eingesetzt.

Abschließend möchte ich noch erklären, dass ich mit der Vernichtung der Spiele NICHT einverstanden bin und sie bitte so schnell wie möglich ausgehändigt bekommen möchte. Desweiteren wünsche ich eine ausführliche Begründung dafür, warum die Spiele seit mittlerweile bereits über 14 Monaten zurückgehalten werden.

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Beitragvon Kitamuraaa » 27.01.2010, 14:05

Na dann bin ich mal auf die Antwort gespannt.
Die kannste dann ja auch posten, wenn sie 2011 oder so mal kommt :lol:

Ich möchte denen nichts unterstellen, es würde mich aber nicht wundern wenn einer von den "Zollis", bzw dessen Sohnemann und ein Kumpel, bei CoD5 bereits im 10. Prestige sind ;)

Frage am Rande: haste dir das Spiel egtl. nochmal geholt? Ist nämlich echt cool - wobei ich hier natürlich nur von der viel bessern Deutschen Version rede ;)


huedde hat geschrieben:Ich poste mal meine neue Antwort an den Herrn von der Kieler Polizei:

[...] denn im November 2008 lag keine Indizierung durch die USK [...] vor.

Das müsste doch eher BPjM heissen, oder? Aber dürfte trotzdem klar sein, was gemeint ist.
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Beitragvon huedde » 27.01.2010, 14:49

Na klar werde ich alles weiter zu der Story hier posten, mich interesiert das Ende auch brennend...

Inzwischen hat mein PS3 den Geist aufgegeben und momentan habe ich noch keine Neue. Das Spiel hat ein Kumpel von mir sich aus England besorgt, der Zombie Modus ist echt witzig, aber inzwischen gibt es ja schon lange den Nachfolger, CoD6.

Mit deiner Anmerkung hast Du wohl Recht, Kitamuuraaa, der Brief ist aber schon raus. Ich denke der Herr Polizeibeamte wird schon verstehen was ich meine.
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Beitragvon huedde » 08.02.2010, 14:50

Hallo Leute,

überraschenderweise habe ich schon heute Post von der Kieler Staatsanwaltschaft bekommen, in der auf mein Schreiben eingegangen wird.

Ich poste das gesamte Schreiben:

Ermittlungsverfahren
Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen
Ihre Anhörung als Zeuge vom 27.1.2010

Sehr geehrter Herr ****,

nachdem das ursprünglich gegen Sie als Käufer des Videospiels "Call of Duty: World at War" aufgrund der in der amrikanischen Originalversion enthaltenen Hakenkreuze - Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - eingeleitete Ermittlungsverfahren mangles hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war, weil in dem Ankauf noch keine zur öffentlichen Verwendung erfolgte Einfuhr durch Sie erkannt werden konnte, kann eine Aushändigung des sichergestellten Computerspiels an Sie nicht mehr erfolgen.

Da sich der Verkäufer mit der Verbreitung des Hakenkreuze beinhaltenden Videospiels hier in Deutschland strafbar gemacht hat, stellt das Videospiel einen sog. Beziehungsgegenstand dar, welcher der strafrechtlichen Einziehung unterliegt. Darüber hinaus würde eine Herausgabe von nicht mehr für die Strafverfolgung benötigten Gegenständen nur an den letzten Gewahrsamsinhaber oder den Eigentümer erfolgen. Da Ihnen das Computerspiel nicht übergeben worden war, Sie also kein Gewahrsam daran hatten, Ihnen mangels Übergabe des Spiels von dem Verkäufer aber auch noch kein Eigentum übertragen worden war, kann eine Herausgabe an Sie nicht veranlasst werden.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verkäufer bleiben von dieser Entscheidung unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

*****
Staatsanwältin


Zur Analyse:

Zunächst mal positiv, ich habe schriftliche Bestätigung, dass ich nicht als Nazi angesehen werde, das Verfahren gegen mich wurde also eingestellt.

Andererseits irgendwie krass. Ich muss zugeben, dass ich das Konstrukt der Staatsanwältin nicht ganz verstehe, dafür fehlt mir das jurisitische Fachwissen insbesondere was den sog. "Beziehungsgegenstand" angeht. Kann da jemand helfen mit ein paar Erläuterungen? Mir erscheint das ganze aber trotzdem nicht geheuer. Selbst wenn die Games nicht an mich herausgegegeben werden können, wie wäre es mit Rückgabe an den Händler? Dann hätte ich evtl. eine Chance auf Rückerstattung des Kaufpreises...

Und habe ich das sonst richtig verstanden, dass ich die Games jetzt nicht bekomme, weil ich nie "Eigentümer" war bzw. kein "Gewahrsam" hatte. Wie sollte das auch gehen, wenn der Zoll die Sendung abfängt und mir nie zustellt bzw. aushändigt?
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Beitragvon Pyri » 08.02.2010, 16:11

Danke für die hiesige Übermittlung des Inhalts von dem Schreiben...
Leider betrifft dies ja nur Dich huedde ;-)
Mich hätte ja noch interessiert was gegen den Händler (alles) unternommen wurde, aber das wird man so oder so wohl nie erfahren...

Eines macht der Text für mich jedenfalls überdeutlich: dass offenbar genügend Handhabe gegen "solche" Spiele herrscht, auch wenn es von keinem Gericht einen Beschlagnahmebeschluss dazu tatsächlich gibt. Und das finde ich ziemlich traurig :(

Nachtrag: für ODER Gegen den Händler eben. Der Handelspartner scheint jedenfalls der einzige zu sein, welcher da überhaupt Besitzansprüche geltend machen lassen könnte...
Zuletzt geändert von Pyri am 08.02.2010, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon purchaser » 08.02.2010, 16:13

Wenn du nicht der Eigentümer des Spiels bist, warum haben sie dann ein Ermittlungsverfahren gegen dich eingeleitet?

Wenn mir ein juristisch begabter User bestätigen kann, dass hier alles rechtlich korrekt abgelaufen ist, ist der letzte Funken Glaube an eine Demokratie in Deutschland bei mir erloschen.
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Beitragvon Pyri » 08.02.2010, 16:41

@purchaser
Ja wäre schön, wenn hier jemand mit solchen Kenntnissen auch mal was dazu sagen könnte - suche mir als Laie da bei so Gelgenheiten die Sachen auch nur mühselig zusammen.

Es ging hier (in dem Fall also) aber doch (auch) darum, dass nicht ein sondern zwei Spiele wo bestellt wurden - vergleiche http://www.zensur-forum.de/viewtopic.ph ... sc&start=0
-
Da kann offenbar schonmal der Verdacht aufkommen, dass da was im Sinne eines Verbreitungsverbotes vertickt werden soll - so absurd das unter Umständen vielleicht auch klingen mag... Das nur so nebenbei

Für §86a StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html , und darum ging es wohl ja hier, scheint ein Besitz zudem irrelevant zu sein: "... 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt." Videospiele betrifft das ja auch nur deshalb, weil sie von anderen Medien wie Filmen dahingehend unterschieden werden, dass sie keine Sozialadäquanz aufweisen würdne - obwohl auch das nirgendwo eigentlich geschrieben steht. Sondern wiederum bloß präjudizierend tradiertes Unrecht in Deutschland darstellt, dass Videospiele so nicht von materieller Kultur wie einer Cafe-Tasse mit Hakenkreuz, solcher Nazi-Memorabilia, zum Beispiel unterscheidet.
Die Frage des Besitzes stellte sich hier konkret wohl auch einzig und allein wegen der Möglichkeit, dass huedde die Ware wieder ausgehändigt wird... So scheint da aber eben nur der Handelspartner (in Kanada) Chancen zu haben...

Nachtrag: wie man sieht steht bei http://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html Andererseits auch gar nichts von einem Verbreitungsverbot im Inland drin, sondern impliziert unter anderem bloß ein Herstellungsverbot für solche "Gegenstände"...
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Beitragvon huedde » 08.02.2010, 17:19

Naja ich denke die Verbreitungsabsicht unterstellen sie mir nicht, sonst wäre das Verfahren gegen mich wohl nicht eigestellt worden, außerdem konnte ich die Bestellung des zweiten Exemplars ja auch mit der Sammelbestellung begründen.

Also ich habe die Vermutung, dass das so abgewickelt wurde, damit die Spiele dem letzten "Eigentümer" zurückgegeben werden können - und das ist der Zoll, der die Spiele dann vernichten wird. Das würde jedenfalls zu der Erklärung passen. Ganz abgesehen davon, dass ich wahrscheinlich eh kein Geld von dem Nicht-EU-ausländischen Shop zurückbekomme, selbst wenn die Games dahin zurückgesandt würden.
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Beitragvon huedde » 08.02.2010, 17:47

Ich bekomme langsam den Drang einen Brief an die Staatsanwältin zu schicken und Sie zu bitten, mir zu erklären, warum ich das Spiel

    a) in *irgendeinem* anderen Land der Welt hätte kaufen und problemlos nach Deutschland hätte einführen können (also persönlich)

    b) in *irgendeinem* anderen EU-Land hätte bestellen können und problemlos nach Hause geliefert bekommen hätte


Diese beiden Vorgehensweisen hätten nicht das vorliegende Ergebnis gehabt. Ich kann einerseits nachvollziehen, dass Videospiele, die Hakenkreuze enthalten, von vornherein in D verboten sind, auch ohne Prüfung/Indizierung/Beschlagnahmung. Das muss man nicht mögen, aber das ist so. Andererseits kann ich dieses Verbot so leicht umgehen (siehe Punkte a und b), dass es doch nicht tatsächlich wirksam ist.

Fazit: Was soll der Scheiß?
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Beitragvon huedde » 08.02.2010, 17:52

** sry, doppelpost
Zuletzt geändert von huedde am 09.02.2010, 10:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Pyri » 08.02.2010, 18:16

@huedde
Weshalb denkst Du, dass der Zoll da als letzter "Eigentümer" gesehen wird und nicht der kanadische Händler?
Gibt es dafür irgendwelche Anzeichen - sorry falls ich diese übersehen haben sollte...

Wie das genau mit dem Zoll und der Europäischen Union ist weiß ich leider nicht, als ich 2006/07 Öfters mit dem Zug von Österreich aus durch Bayern fuhr, hatte ich dort aber auch regelmässig Passkontrollen. Da stiegen dann Beamte zwischendurch in den Zug und fuhren kurz mit - kenn ich von Flügen oder halt Fahrten mit dem Auto auch nicht
Formal wird der Zoll trotz Union sicher nicht ganz ausgeschaltet sein weiterhin und so halt bloß nicht mehr in Erscheinung treten...
Also weiterhin verboten wird das was Du beschreibst auch aus dem EU-Umland sein
Könnte mir dabei sogar vorstellen, dass wenn Du persönlich da was einführen möchtest von meinem Land Österreich zum Beispiel aus, und Du an der Grenze doch vom Zoll kontrolliert werden solltest und der da eine Ware als "Nazi-Zeug" ansieht, dass die dann genau so einkassiert wird wie im Falle des Handels damit aus Kanada. Aber ich bin eben auch kein Jurist - als europäischer Bürger lesen tu ich das aber so
Hab übrigens hier http://www.razyboard.com/system/morethr ... 695-0.html zu den von Dir dankenswerter Weise mitgeteilten Sätzen der Staatsanwältin schon eine Diskussion angeregt, vielleicht magst ja auch mal dort vorbeischauen und womöglich noch etwas zu dem ganzen sagen, Gruß

Nachtrag: wie ich erst jetzt sah meintest Du wohl den Zoll als Verwahrer. Ja das hab ich überlesen - ist auch schlimm: das kommt dann in die dortige Asservatenkammer und irgendwann wahrscheinlich eben zur Vernichtung in einer Müllverbrennungsanlage von dort wieder heraus :(
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Beitragvon ugo-piazza » 09.02.2010, 20:02

Vorweg: Ich bin kein Jurist, ich kenne das Spiel nicht und habe noch nie heikles Zeug außerhalb der EU bestellt.

Und positiv ist ja auch schon mal, dass das Ermittlungsverfahren gegen Huedde eingestellt wurde. In der Tat dürfte er nicht gegen § 86a StGB verstoßen haben, der ja kein Besitzverbot darstellt und auch kein generelles Einfuhrverbot beinhaltet.

Von daher dürfte m.E. auch die persönliche Einfuhr ohne Verbreitungsabsicht legal sein, das ist beim Gewaltdarstellungsparagrafen 131 StGB ja auch nicht anders.

Nicht wirklich nachvollziehen kann ich die Bedenken, da es ja keinen Beschlagnahmebeschluss gäbe. Den kann es ja logischerweise nur geben, wenn das Spiel einem Richter vorgelegt werden. Und wie kommt es zum Richter? Wohl eher nicht, weil der Richter sich das im Games-Shop gekauft hat. Wahrscheinlicher, dass es mal bei einer Zollkontrolle o.ä. aufgefallen ist.

Da ja auch gegen den Versender ermittelt wurde (wird?), dürfte das Spiel wohl auch als Beweismittel beschlagnahmt worden sein.

Die Auffassung der Frau Staatsanwältin, an wen denn ggf. herausgegeben werden dürfte, teile ich nicht. Ich empfehle, sich hierzu mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1969 zur Beschlagnahme und Einziehung der "Leipziger Volkszeitung" aus politischen Gründen in Ruhe durchzulesen.

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv027071.html

Dann sollte man sich die Frage stellen, ob Computerspiele unter die Informationsfreiheit fallen könnten, evtl. gar unter die Freiheit der Kunst.
ugo-piazza
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