Kripo im Haus - Aussage Revier (DR xBox360)

Fragen zu gekürzten Spielen für PC, X-Box, Playstation usw. hier herein.

Beitragvon Webmaster » 18.06.2008, 10:39

Germanenkrieger hat geschrieben:Noch bevor ich ein Schreiben aufgesetzt habe, kam letzte Woche schon von der Staatsanwaltschaft das Schreiben das die Sache wg. Geringfügigkeit und weitere Verfolgungung wg. kein öffendliches Interesse bla bla bla eingestellt wurde.

Genau, wie ich gesagt hatte ... :)
Werde die Tage auch nochmal meine rechtliche Bewertung online stellen, wenn diese entsprechend überarbeitet wurde. Auch wenn ihr anerkennt, nicht rechtlich beraten worden zu sein, war mir die Sache zu heiß. Wer will sich schon mit ner Horde Anwälten anlegen, die um ihre Provision bangen, wenn ich hier kostenlose Auskünfte gebe ;)

rockstaa hat geschrieben:finde es teilweise "lächerlich" was wegen diesem meiner Meinung nach lächerlichen Spiel abgezogen wird....! Es gibt weitaus schlimmere Spiele die im Handel frei verfügbar sind!

Beschlagnahmt ist beschlagnahmt, auch wenn es deiner Meinung nach schlimmere Spiele geben mag. Die Kripo ist im Strafverfahren so oder so nur die ausführende Hand der Staatsanwaltschaft. Und wenn der Staatsanwalt von ner Straftat erfährt, muss er eben ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Kripo muss sich dann darum kümmern, wobei ich persönlich glaube, dass die meisten Kripobeamten lieber "richtige Fälle" lösen wollen ;) Aber es gehört eben auch dazu. Ich würde mich jetzt nicht persönlich von der Polizei angegriffen fühlen, die führen die Gesetze nur aus.
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RE

Beitragvon blue-dragon » 11.10.2008, 14:58

sry bitte löschen
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Beitragvon Webmaster » 14.10.2008, 22:02

Hier einmal, da das Thema wohl einige Leute interessiert, meine persönliche Einschätzung zu folgender theoretischer aber denkbarer Sachlage.

Vorab der Gesetzestext:
StGB hat geschrieben:§ 131 Gewaltdarstellung
(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Eine fiktive Person ist im Besitz eines beschlagnahmten Mediums, weiß aber nicht, dass es beschlagnahmt ist. Dieses Medium bietet diese Person nun zum Verkauf an, z.B. in einer Internetverkaufsplattform oder auf dem Flohmarkt. Es kommt aber nicht zum Verkauf, weil sich z.B. keinen Käufer findet oder das Angebot vorzeitig beendet wird.

Die Frage ist nun, hat sich die Person nun strafbar gemacht?

Der Besitz kann illegal sein, nämlich dann, wenn man eine Verkaufs- bzw. Verbreitungsabsicht unterstellen kann. Dazu muss es noch nicht zum Verkauf gekommen sein. Steht im § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Das "vorrätig halten" ist mit dem Besitz meines Erachtens gleichzusetzen. Im vorliegenden Fall ist eine solche Absicht auch durchaus zu unterstellen, schließlich hat die Person bereits versucht die DVD zu verkaufen.

Exkurs: Wenn man beispielsweise vor hat, das beschlagnahmte Medium wieder zu verkaufen, ist allein der Kauf schon illegal. Schwierig ist hier, in wie weit die Absicht zum Wiederverkauf der Person nachgewiesen werden kann.

Die Person hat sich zwar nicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 strafbar gemacht, weil der Verkauf nicht stattgefunden hat und der Versuch nicht strafbar ist, aber sie könnte sich nach § 131 Abs. 1 Nr. 4 strafbar gemacht haben. Schließlich besitzt die Person das Ding und hatte vor es zu verkaufen (= "verbreiten" siehe Abs. 1 Nr. 1 bzw. zugänglich machen im Sinne des Abs. 1 Nr. 2).

ABER: Und jetzt kommt es, um diese Straftat zu begehen, müsste die Person vorsätzlich handeln, da die Fahrlässigkeit ebenso wenig wie der Versuch unter Strafe gestellt ist. Und Vorsatz, finde ich, kann man der Person wegen ihrer Unwissenheit nicht unterstellen. Sie müsste mit Wissen und Wollen gehandelt und die sog. "Tatbestandsverwirklichung" (das Vorrätig halten zum späteren Verkauf) mindestens billigend in Kauf genommen haben (= bedingter Vorsatz). Und das Wissenselement fehlt hier bei der betreffenden Person gänzlich. Sie weiß ja gar nicht, dass das Medium beschlagnahmt ist.

Exkurs 2: Der Leitsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist sowieso ungenau, bzw. sogar falsch. Siehe dazu auch §§ 16, 17 StGB.


Nebenbei: Anders wäre es übrigens, wenn die Person wüsste, dass das Medium beschlagnahmt ist, aber nicht weiß, dass der Verkauf verboten ist! Dann handelt sie mit Wissen und Wollen - sie weiß, dass das Medium beschlagnahmt ist und will es verkaufen. Wenn die Person nun nicht weiß, dass das strafbar ist, ist das ihr eigenes persönliches Problem.

Sonst könnte auch jeder die Geldbörse eines anderen klauen und später behaupten, dass man nicht wusste, das Klauen verboten ist. Wenn man jedoch aus Versehen die Geldbörse eines anderen einsteckt, weil man die für seine eigene hält, ist das nicht verboten, sofern man sie sofort zurückgibt, sobald man seinen Irrtum erkennt.


Das ist alles ein ziemlich kompliziertes hoch rechtstheoretisches Feld. Ich hoffe durch die Beispiele das einigermaßen klar dargestellt zu haben. Vielleicht muss man diesen Beitrag mehrere Male durchlesen ;)



Nochmal: Dies stellt meine persönliche Meinung dar, die auch durchaus falsch sein kann. Die Konsultation eines Anwaltes kann diese Darstellung, sollte man selbst betroffen sein, in keinem Fall ersetzten.
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Beitragvon dav_aus » 27.10.2008, 16:26

wenn man die kripo im haus hat, ist es immr nützlich zuwissen, welche rechte man hat!

- sie dürfen immer nur einen raum zur gleichen zeit durchsuchen
- du darfst einen zeugen dazu holen, der sich alles betrachtet
- du darfst dich FREI in deiner Wohnung bewegen
- beschlagnahmungen kann man wiederprechen und sich quittieren lassen
- zuspäteren einladungen aufs revier muss man nicht kommen und wenn muss man auch keine fragen beantworten

(Achtung: alle Punkte zählen nicht, wenn man im FREIstaat Bayern wohnt ;D)

ich hab auch hier nen schönen link:

http://www.internetrecht-rostock.de/hausdurchsuchung.htm
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Beitragvon Webmaster » 28.10.2008, 18:18

Hallo dav_aus,

wo hast du denn diese Infos her? Stammen die von einem Anwalt?

Die Punkte "frei bewegen" und "nur einem Raum zur gleichen Zeit" überraschen mich nämlich.

Eigentlich darf man sich nur so lange frei bewegen, wie die Beamten nicht behindert werden. Man darf sich z.B. nicht in eine Tür stellen und somit den Durchsuchenden den Zugang zu einem bestimmten Zimmer verstellen.

Und warum dürfen die Polizisten nur einen Raum zur gleichen Zeit durchsuchen? Das zieht die Sache doch nur unnötig in die Länge. Wenn genügend Leute da sind, können doch auch gleichzeitig mehere Räume begutachtet werden, oder?
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Beitragvon ugo-piazza » 28.10.2008, 20:53

Webmaster hat geschrieben:Hallo dav_aus,

wo hast du denn diese Infos her? Stammen die von einem Anwalt?

Die Punkte "frei bewegen" und "nur einem Raum zur gleichen Zeit" überraschen mich nämlich.

Eigentlich darf man sich nur so lange frei bewegen, wie die Beamten nicht behindert werden. Man darf sich z.B. nicht in eine Tür stellen und somit den Durchsuchenden den Zugang zu einem bestimmten Zimmer verstellen.

Und warum dürfen die Polizisten nur einen Raum zur gleichen Zeit durchsuchen? Das zieht die Sache doch nur unnötig in die Länge. Wenn genügend Leute da sind, können doch auch gleichzeitig mehere Räume begutachtet werden, oder?


Das frage ich mich auch gerade, logisch klingt das nämlich nicht unbedingt.

(und an dem angegebenen Link findet sich dazu auch nichts)
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Beitragvon dav_aus » 31.10.2008, 03:39

ja, die tipps habe ich von meinem anwalt bzw einem bekannten der anwalt ist!

er sagt mir, dass nur ein raum zur gleichen zeit durchsucht werden kann, da man selbst immer nur in einem raum sein kann (als zeuge)!

zun dem frei bewegen: es kommt leider immer wieder vor, dass polizsten einem vorschreiben, dass man sich still hin zusetzen hat oder andere seltsame auflagen zuerfüllen hat, die nicht rechtskonform sind!
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Beitragvon dav_aus » 04.11.2008, 17:33

auch sehr hilfreich ist folgender link. ist zwar etwas länger, dennoch sehr sehenswert: http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331

Videomitschnitt des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress. Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält
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Beitragvon scarface.exe » 06.11.2008, 17:51

Jepp, kann den vortragsmitschnitt nur empfehlen. dr vortrag is zwar laenger aber sehr informativ und ich muss sagen auch kein stueck langweilig da er seine erfahrungen sehr interessant und kurzweilig vortraegt.
scarface.exe
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