Seite 1 von 1

Besitz erlaubt?

BeitragVerfasst: 30.10.2006, 20:26
von nichts
Hallo!

Ist der Besitz von beschlagnahmten Tonträgern
welche gegen § 130 StGB, § 130a StGB und/oder § 86a StGB verstoßen, erlaubt?

Gruß
nichts

BeitragVerfasst: 30.10.2006, 20:31
von ale
Wenn ich den Gesetzestext richtig interpretiere, müsste es sich da genauso wie mit "131"ern verhalten, also reiner Besitz erlaubt.

edit:
Oh nein, hier steht ja noch bei den Straftaten das kleine Wörtchen "bezieht". Aber was bedeutet der Begriff "Beziehen"?
Im Eigentlichen Sinne ist das der Kaufvorgang, also wurde der Datenträger zwar bereits bezogen, wenn er im eigenen Besitz ist, aber der Vorgang ist ja grundsätzlich abgeschlossen, ergo dürfte der Strafbestand des Beziehens nicht länger erfüllt sein ;)

BeitragVerfasst: 30.10.2006, 20:57
von Webmaster
Mit dem Wörtchen "beziehen" verhält es sich wie bei unserem lieben §131 StGB, den wir hier aufgeschlüsselt haben.

"Beziehen" ist nur strafbar, wenn dieses "beziehen" dazu führt, dass Medium zu verkaufen, zu verbreiten, einer Person unter 18 zugänglich zu machen usw.

Wobei man bei volksverhetzenden Medien und solchen, die zu Straftaten anleiten grundsätzlich vorsichtig sein sollte. Und da du den §86a StGB wohl mit ansprichst, wird es sich wohl um rechtsradikale Musik handeln ... dazu brauch ich wohl dann nichts mehr zu sagen.

BeitragVerfasst: 30.10.2006, 20:57
von nichts
also erlaubt?

Habe jedenfalls von Fällen gehört wo benannte Tonträger eingezogen und vernichtet wurden. :?:

gruß

BeitragVerfasst: 30.10.2006, 21:02
von Webmaster
nichts hat geschrieben:also erlaubt?

Habe jedenfalls von Fällen gehört wo benannte Tonträger eingezogen und vernichtet wurden. :?:

gruß


Das passiert bei radikaler Musik glaube ich des öfteren. Die Inhalte sind ja teilweise so extrem, dass eine Vernichtung des beschlagnahmten Materials gerechtfertigt sein mag. Aber ich glaube nicht, dass man durch Privatwohnungen streift, um nach "verbotener Musik" zu suchen. Das betrifft wohl mehr die Händler und Hersteller, sollte mal ein Lager von der Polizei ausgehoben werden.

BeitragVerfasst: 31.10.2006, 11:37
von ale
Heißt das tatsächlich, der reine Besitz rechtsradikalen oder kinderpornographischen Materials es ist per Gesetz erlaubt?!
Das will ich fast nicht glauben, da muss es doch noch irgendwelche Zusatzklauseln gebe...

BeitragVerfasst: 31.10.2006, 17:49
von Webmaster
Stopp, bei Kinderpornographie ist das natürlich anders! Da ist Gott sei Dank natürlich auch der Besitz unter Strafe gestellt. Siehe § 184b Abs. 4.

StGB hat geschrieben:§ 184b

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.


Solch eine Klausel gibt es aber in den anderen angesprochenen Paragrahen nicht. Deshalb gehe ich davon aus, dass der private Besitz nicht strafbar ist ... genau wie bei den nach § 131 StGB beschlagnahmten Medien.

Was man davon halten soll, weiß ich aber auch nicht ;)



PS: Nicht zu vergessen:

Forenregeln hat geschrieben:[...]
Gleich zu Beginn ein
Rechtlicher Hinweis
Sollten innerhalb des Forum rechtliche/juristische Auskünfte gegeben werden, z.B. über Gesetze in Deutschland und deren Auslegung/Bedeutung, so ist solch eine Auskunft immer absolut ohne Gewähr! Hierbei ist es nicht von Relevanz, wer Autor dieser Auskunft ist. Nur ein zugelassender Anwalt kann und darf bei rechtlichen Fragen verbindliche Auskünfte geben.
[...]

:arrow: http://www.zensur-forum.de/viewtopic.php?t=9

BeitragVerfasst: 31.10.2006, 18:20
von ale
Webmaster hat geschrieben:Stopp, bei Kinderpornographie ist das natürlich anders! Da ist Gott sei Dank natürlich auch der Besitz unter Strafe gestellt. Siehe § 184b Abs. 4.

StGB hat geschrieben:§ 184b

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.



ups, ich les heute aber auch einfach nicht aufmerksam. Da bin ich ja beruhigt. :)
Dass die 130er und 86er (langsam erinnert mich das an frühere Gespräche über Prozessoren ;)) wie 131er behandelt werden, war mir aber noch nicht bewusst. Das hätt ich nicht gedacht... :?