Zoll soll Information angehalten haben

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Zoll soll Information angehalten haben

Beitragvon Oliver Lau » 04.04.2012, 11:15

Da habe ich doch tatsächlich etwas Verrücktes im Internet gefunden. Wenn man auf die Seite schnittberichte.com/news.php?ID=3559 (Link wurde von mir inaktiviert, damit keine Haftung für die Seite bei mir entsteht) schaut, stellt man fest, dass der Zoll wohl eine DVD mit Informationen zu dem Spielfilm "I Spit on Your Grave" (Remake 2010) angehalten haben soll, als das Original in den Europäischen Binnenmarkt eingeführt werden sollte. Siehe hierzu:

"Interessant dabei ist der Zusatz "nicht zustellbar":

I spit on your grave
Unrated
DVD
CineTelFilms Inc.,
West Hollywood/USA
Family of the Year Production LLC, Shreveport/USA (nicht zustellbar)
Illusions Unlimited, Herzogsdorf/A
BAnz. Nr. 52 vom 30.03.2012"

Dieses Verhalten des deutschen Staates trägt allerdings nicht sonderlich zur Völkerverständigung und zum freien Wettbewerb bei. Auch zeigt das mal wieder, dass dem deutschen Staat nicht sonderlich getraut werden kann.

Wenn jemand davon betroffen ist, das er die Information auf einer DVD aus dem europäischen Binnenmarkt oder dem Ausland nicht einführen kann, weil es diesen Beschlagnahmebeschluss oder Unzustellbarkeitsbeschluss nach § 131 StGB gibt, der kann dagegen innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des Beschlusses direkt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Dazu ist der Wille erforderlich den Film einzuführen und möglichst ein Versender der sich weigert den Film in der EU zuzustellen aufgrund der deutschen Rechtslage. Falls bereits ein Beschlagnahmebeschluss oder eine Unzustellbarkeitserklärung über eine eigene bereits erworbene DVD vorliegt, muss dann der Rechtsweg eingehalten werden. Siehe z. B. hier:

http://oliverlau.blog.com/zollamtsgeric ... l-was-tun/

Es ist zu empfehlen sich auch gegen das Aufhalten von Informationen zu wehren, auch wenn dies über den Zoll passiert. Rechtsgrundlage dafür ist die CHARTA der Europäischen Union der Menschenrechte. Da hier die Einfuhr in den Europäischen Binnenmarkt, der freie Handel und die Meinnungs- und Informationsfreiheit durch den deutschen Staat in Europa bei Filmprodukten blockiert werden, ist es erforderlich gleich zu Beginn der Beschwerde Artikel 11 der CHARTA

"(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."

und Artikel 54 der CHARTA

"Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist."

anzuführen. Auch wenn der Film selbst nicht jedem gefallen mag, stellt er doch eine Information dar, die der Informationsfreiheit und als Kultur- und Kunstgut, dass nach Artikel 15 und 22 der CHARTA geschützt ist, der CHARTA unterliegt. Siehe Artikel 15 der CHARTA:

"Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet."

Siehe außerdem Artikel 22 der CHARTA

"Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen."

Weil der Film in der ungekürzten Fassung in Österreich und den Niederlanden beispielhaft zum Handel zugelassen ist, ist dieses umstrittene Kunstwerk überall in der Europäischen Union automatisch zum Handel zugelassen (Zollrecht, Maastrichtvertrag etc.). Anders lautende Richtlinien, Gesetze etc. wirken wettbewerbswidrig und dienen nicht der Völkerverständigung und dem freien Handel in der EU.

Die Beschlagnahme dient auch nicht dem Schutz der Jugend, sondern dem Anhalten von Informationen (nach § 131 StGB macht sich auch nicht der Einführer und auch nicht der Besitzer des Films strafbar. Das ist ein Irrglaube, der immer noch nicht bei allen Behörden angekommen ist. Im Strafgesetzbuch steht nämlich zur Anwendbarkeit nicht drin, dass § 131 StGB auch auf Ausländer im Ausland anwendbar ist. Demzufolge darf die Informationen nicht nach § 131 StGB angehalten werden. Keine Straf ohne Gesetz, somit auch keine Straftat nach § 131 StGB!).

Der Film ruft auch nicht zur Gewaltanwendung auf, tatsächliche Gewaltanwendung oder Pornographie gegen oder von Menschen wird nicht dargestellt. Vielmehr handelt es sich um einen Spielfilm. Sofern die Jugend davor geschützt werden muss, kann so ein Produkt mit der Auflage ab 18 Jahren jederzeit freigegeben werden. Wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen sind nicht nur nicht zulässig, sondern auch unnötig und stellen unzulässig Einschränkungen der Grundrechte dar. Selbst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stellt die Anwendung von Gewalt in Spielfilmen kein Merkmal dar, dass gegen die Menschenwürde verstößt (siehe Tanz der Teufel Beschluss). Dazu wäre erforderlich, dass z. B. konkret durch die Schauspieler der Betrachter dazu aufgerufen wird, tatsächliche Gewalt gegen Menschen anzuwenden oder bestimmte Gruppen von Menschen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (z. B. Video zu den Dönermorden, das die Neonazis gedreht haben). Wäre das anders, könnte in Spielfilmen, wie Krimis, Comics etc. nicht mehr viel dargestellt werden.

Die CHARTA wurde auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und genehmigt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet, genauso wie der Vertrag von Lissabon oder Maastricht. Daran möchte sich doch bitte die Bundesrepublik Deutschland halten. Insbesondere an den Außengrenzen der EU.

Auch riecht das Ganze sogar nach einer nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Vorzensur, wenn zuerst eine englischsprachige Fassung nicht zugestellt/beschlagnahmt wird, die deutsche Fassung aber weiterhin im Handel erhältlich ist. Wir erinnern uns: Eine verfassungswidrige Vorzensur liegt vor, wenn ein Film noch nicht öffentlich vor breitem Publikum vorgeführt wurde vom Verbreiter, die Vorführung und Genehmigung des Inhaltes einer Vorführung aber von der Genehmigung einer Behörde abhängt.
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Beitragvon Pyri » 17.04.2012, 22:48

Das deutsche Gewaltdarstellungsverbot unterscheidet nicht zwischen Fiktion und Dokumentationen von Straftaten.
Darüber hinaus hat beziehungsweise hätte (die Praxis sieht da wohl doch etwas anders aus) dieses Vergehen nichts mit Jugendschutz zu tun.

Tut mir leid, aber es ist schon so dass so etwas in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann und wird, auch wenn ein Kauf/Besitz prinzipiell erlaubt bleibt - selbst nach Beschlagnahmen.
Ein Recht darauf die Ware zu erhalten müsste halt vielleicht mal (wieder?) eingeklagt werden - wer sich die Mühe macht oder finanziell auch nur machen kann: schließlich geht es hier kaum um Kultur von gesellschaftlichen Eliten sondern eher Interessen eines Proletariats, welche der deutsche Staat als unerwünscht(e Gewalt) so auch klein halten, unterdrücken kann.
"Der, der aus Verzweiflung hinausrennt, wird nachher noch betitelt: 'den hab'n wir los jetzt'." Thomas Bernhard
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