Rechtsfolge jugendgefährdender Schriften unklar

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Rechtsfolge jugendgefährdender Schriften unklar

Beitragvon Wolverine » 31.10.2009, 22:05

Auf medienzensur.de ist zu lesen der Import indizierter und beschlagnahmter Titel ist legal.

Ich habe im deutschen Wikipedia keine Auslegung zur rechtlichen Situation beschlagnahmter Titel gefunden. Im Gegensatz zum englischen Wikipedia:

"A game can be considered banned in Germany if it has been confiscated by court order because it violates a section of the Strafgesetzbuch (criminal code). Private possession (and thus playing it) and acquisition (such as downloading a demo from the Internet) is still legal, but any dissemination is not."

Doch selbst wenn die Beziehung beschlagnahmter Titel legal ist, dann ergibt es im Grunde keinen Sinn das die Verbreitung illegal ist. Denn um es zu beziehen muss ich es ja erstmal kaufen.

In Foren war auch schon zu lesen das Spiele vom Zoll eingezogen wurden. Wenn die Beziehung solcher Spiele legal sein soll, dann ist das doch recht verwunderlich.

Hoffe jemand kann etwas Licht ins Dunkel bringen!
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Beitragvon Pyri » 01.11.2009, 20:28

Mit kaufen ist kaufen im Ausland gemeint täte ich sagen.
Versandhandel ist sowieso heikel: dort ist auch indizierte Ware zu handeln eigentlich verboten, allerdings gibt es eine Einschränkung auf die ich mal aufmerksam gemacht wurde. Also geht das doch wieder.
Ansonsten liegts am Zoll, wobei der innerhalb der Europäischen Union aber eben (für gewöhnlich?) nicht in Erscheinung tritt - bei einem Handel von außerhalb dafür dem Vernehmen nach schon alles mögliche beschlagnahmt hat. Auch solche Titel welche von der BPJM Wegen ihrer nationalsozialistischen Symbolik bloß auf Liste B Indiziert wurden, für die es aber (sonst) nie einen Beschluss gab.
Ich glaub da gehts vor allem darum was bei simpler Begutachtung den jeweiligen Leuten halt "verdächtig" vorkommt. Vorurteile also (auch)

Mit Verbreitung ist hier der Verkauf oder die Schenkung gemeint. Der/Die VerkäuferIn oder SchenkerIn macht sich strafbar, der/die KäuferIn oder Beschenkte hingegen nicht.
So hab ichs als österreichischer Kulturwissenschafter der mit Gesetzestexten nicht viel am Hut hat jedenfalls immer verstanden.
Ich würde da auch eher von einem totalen Handelsverbot sprechen als von irgendetwas anderem...
Als ich mit einer Deutschen mal liiert war, konnte mir jedoch niemand ausdrücklich sagen, ob ich mich auch als Österreicher in Deutschland strafbar gemacht hätte, wenn ich meiner damaligen Freundin einen so verbotenen Titel geschenkt hätte. Also als Bürger der Europäischen Union - Warenfreiheit betreffend. Die Warenfreiheit soll schließlich nur bei möglicherweise gesundheitsschädlichen Substanzen eingeschränkt sein - was Videospiele doch hoffentlich (noch) nicht sind, auch in Deutschland nicht :D
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Beitragvon purchaser » 02.11.2009, 18:11

Auf der Startseite kannst du links in der Spalte "Navigation" den Begriff Beschlagnahmung anklicken und erhältst dort eine umfassende Erklärung zur Sachlage. Ich habe zumindest bis jetzt noch keine bessere Zusammenfassung gefunden.
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Beitragvon ugo-piazza » 04.11.2009, 21:16

Pyri hat geschrieben:Als ich mit einer Deutschen mal liiert war, konnte mir jedoch niemand ausdrücklich sagen, ob ich mich auch als Österreicher in Deutschland strafbar gemacht hätte, wenn ich meiner damaligen Freundin einen so verbotenen Titel geschenkt hätte.


Das wäre normalerweise kein Problem, weil es in der Regel keine Verbreitung ist. :mrgreen:
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Beitragvon Pyri » 07.11.2009, 00:40

ugo-piazza hat geschrieben:Das wäre normalerweise kein Problem, weil es in der Regel keine Verbreitung ist. :mrgreen:


Wieso? Stimmt es etwa nicht was man mir mal gesagt hat, dass eine Schenkung auch eine Verbreitung ist?

Ich weiß schon, mehr Spiele werdens dadurch nicht, das schließt einen Privat-Verkauf wie in diesem Thread hier http://www.zensur-forum.de/viewtopic.php?t=428 aber wohl doch auch mit ein, oder?
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Beitragvon ugo-piazza » 08.11.2009, 23:18

Pyri hat geschrieben:
ugo-piazza hat geschrieben:Das wäre normalerweise kein Problem, weil es in der Regel keine Verbreitung ist. :mrgreen:


Wieso? Stimmt es etwa nicht was man mir mal gesagt hat, dass eine Schenkung auch eine Verbreitung ist?



Es könnte eine Verbreitung sein, wenn dahinter die Absicht steckt, dass der Beschenkte das geschenkte Einzelexemplar an einen Dritten weitergibt, der an einen Vierten etc.

Siehe dieser Thread und die dort enthaltenen Links:

http://www.zensur-forum.de/viewtopic.php?t=264

Allerdings kann es sein, dass Staatsanwaltschaften und/oder Gerichte nicht an den Verbreitensbegriff des BGH halten.

Und wenn die Freundin noch minderjährig gewesen sein sollte, dann greift meine Auffassung natürlich auch nicht.
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Beitragvon Pyri » 10.11.2009, 11:12

@ugo-piazza
Ich habe selbstverständlich nur an Erwachsene dabei gedacht. Das mit Jugendschutz ist klar, aber hier geht es eben in erster Linie ja ums Strafrecht.
Danke für den Hinweis. Ich kenne das Hamm-Urteil wegen der Auslegung von Verbreitung, doch frage ich mich schon ernsthaft ob sich das jetzt je positiv auf die Situation auch ausgewirkt hat.
Anders könnte man sich ja auch noch fragen, ob denn kein wesentlicher Unterschied zwischen einer Schenkung und einem (Privat-)Verkauf noch bestünde. Und nur bei einem Verkauf annehmen, davon ausgehen, dass ein Gut in immer andere Besitztümer wandert, wenn sichs schon nicht von selbst vermehrt :D
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