Frage zu beschlagnahmten Medien

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Frage zu beschlagnahmten Medien

Beitragvon roman2 » 06.08.2008, 18:14

Im Artikel ueber Beschlagnahmung steht explizit, dass das beziehen beschlagnamter Medien fuer den "Eigenbedarf" nicht gegen das Gesetz verstoesst.
D.h. wenn ich Medien ueber den Internetversand aus z.B. Oesterreich beziehe, kann das weder rechtliche Konsequenzen fuer mich, noch fuer den Haendler haben.
Richtig?
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Beitragvon Webmaster » 06.08.2008, 20:51

Passt wohl eher in das "Sonstiges"-Unterforum ;)

Nein und jein :)

1. Wenn du aus Österreich beschlagnahmte Filme importierst/einführst, verstößt du mindestens gegen das JuSchG. Denn dort steht das Verbot geschrieben, dass man keine indizierte Medien einführen darf und alle beschlagnahmten Medien sind automatisch auch indiziert.

2. Der Verkäufer macht sich natürlich strafbar, denn der Verkauf beschlagnahmter Medien ist verboten. ABER: Der Österreicher wird auf seinem Grund und Boden natürlich nicht nach DEUTSCHEM Strafrecht belangt, das geht nicht.

Wobei es aber einige Urteile gibt, die die Regelungen wieder abschwächen ...
ein nein zur Zensur ist kein nein zum Jugendschutz
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Einfuhr indizierter Medien

Beitragvon Oliver Lau » 22.12.2011, 04:33

Webmaster hat geschrieben:Passt wohl eher in das "Sonstiges"-Unterforum ;)

Nein und jein :)

1. Wenn du aus Österreich beschlagnahmte Filme importierst/einführst, verstößt du mindestens gegen das JuSchG. Denn dort steht das Verbot geschrieben, dass man keine indizierte Medien einführen darf und alle beschlagnahmten Medien sind automatisch auch indiziert.

2. Der Verkäufer macht sich natürlich strafbar, denn der Verkauf beschlagnahmter Medien ist verboten. ABER: Der Österreicher wird auf seinem Grund und Boden natürlich nicht nach DEUTSCHEM Strafrecht belangt, das geht nicht.

Wobei es aber einige Urteile gibt, die die Regelungen wieder abschwächen ...


Auch wenn es schon etwas länger her ist; zur Findung der entsprechende Passage, falls darüber noch jemand stolpert:

§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien

sieht folgendermaßen aus:

"(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht
1.
einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
2.
an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,
3.
im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
4.
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
5.
im Wege des Versandhandels eingeführt werden,
6.
öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,
7.
hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen."

Danach ist die Einfuhr nicht unzulässig, solange der Artikel nicht zu den unter Punkt 1 bis 6 genannten Verwendungen eingeführt wird. Also für den Privatgebrauch geht das schon, solange der Artikel nicht Jugendlichen zugänglich gemacht wird. Sonst könnte man indizierte Medien als Erwachsener nicht mehr erwerben. Das wäre unverhältnismäßig und würde gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verstoßen.

Allerdings muss tatsächlich auf Nr. 5 geachtet werden, dass die Einfuhr nicht über den Versandhandel erfolgt. Bei einer Stichprobe könnte der Film sonst beschlagnahmt werden. Allerdings ist das auch nicht strafbar für den Besteller. Strafbar soll das für den Versender sein. Siehe hierzu die Erklärung mit entsprechenden Urteilsnachweis unter Punkt 4:


http://oliverlau.blog.com/zollamtsgericht-beschlagnahmt-tanz-der-teufel-was-tun/
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