Verfassungsbeschwerde

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Verfassungsbeschwerde

Beitragvon Cobretti » 07.07.2008, 20:28

Hallo Leute !

Ich bin neu hier-ich kenne dieses Forum aber schon eine weile !
Erstmal muß ich sagen das ich dieses Forum so Super finde das ich es nicht mal in Worten beschreiben kann !!! Vorallen weil ich auch total gegen Zensur bin-ganz gleich welcher Art !!!
Nun zu meinen anliegen : Ich bin am überlegen ob ich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das verschärfte Jugendschutzgesetz einreiche.Da jetzt ja noch mehr und noch schneller Filme und Spiele auf dem Index landen können-und ich der Meinung bin das das gleich gegen mehrere Grundrechte im Grundgesetz verstößt !!!
Und der Hammer ist ja: Auf der Internetseite von der FSK steht geschrieben das die bei dem neuen verschärften Jugendschutzgesetz ebenfalls Verfassungsrechtliche bedenken haben-besonders je mehr Medieninhalte (Filme,Spiele u.s.w...) Indiziert werden.
Nun meine Fragen : Wie funktioniert genau eine Verfassungsbeschwerde ?
Brauche ich dazu einen Anwalt ? Wenn ja wie teuer wird das werden ?
Wie formuliert man diesen Antrag am besten damit das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verfassungsbeschwerde überhaupt annimmt ???
Kann mir bei diesen Fragen jemand von euch weiterhelfen ???
Über eine Antwort würde ich mich sehr Freuen !
Gruß Cobretti !
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Re: Verfassungsbeschwerde

Beitragvon ugo-piazza » 08.07.2008, 21:58

Cobretti hat geschrieben:Hallo Leute !

Ich bin neu hier-ich kenne dieses Forum aber schon eine weile !
Erstmal muß ich sagen das ich dieses Forum so Super finde das ich es nicht mal in Worten beschreiben kann !!! Vorallen weil ich auch total gegen Zensur bin-ganz gleich welcher Art !!!
Nun zu meinen anliegen : Ich bin am überlegen ob ich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das verschärfte Jugendschutzgesetz einreiche.Da jetzt ja noch mehr und noch schneller Filme und Spiele auf dem Index landen können-und ich der Meinung bin das das gleich gegen mehrere Grundrechte im Grundgesetz verstößt !!!
Und der Hammer ist ja: Auf der Internetseite von der FSK steht geschrieben das die bei dem neuen verschärften Jugendschutzgesetz ebenfalls Verfassungsrechtliche bedenken haben-besonders je mehr Medieninhalte (Filme,Spiele u.s.w...) Indiziert werden.
Nun meine Fragen : Wie funktioniert genau eine Verfassungsbeschwerde ?
Brauche ich dazu einen Anwalt ? Wenn ja wie teuer wird das werden ?
Wie formuliert man diesen Antrag am besten damit das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verfassungsbeschwerde überhaupt annimmt ???
Kann mir bei diesen Fragen jemand von euch weiterhelfen ???
Über eine Antwort würde ich mich sehr Freuen !
Gruß Cobretti !


Du musst keinen Anwalt haben und das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist generell kostenfrei (vom Sonderfall der Mißbrauchsgebühr mal abgesehen).

Nur gilt grundsätzlich, dass du zuerst den gesamten Rechtsweg durchlaufen musst, bevor eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann. Auch hier gilt eine wichtige Ausnahme, nämlich wenn man durch das betreffende Gesetz direkt und unmittelbar betroffen ist.

Sprich: Du musst belegen, dass DU durch das Gesetz in deinen Grundrechten verletzt wirst.

Und dafür sehe ich ad hoc keinen Ansatz. Ob es wirklich durch die Gesetzesänderung zu mehr Indizierungen kommen wird, vermag derzeit niemand zu sagen. Und dass das Instrument der Indizierung verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG ja schon vor Urzeiten entschieden.



http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde
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Beitragvon Webmaster » 08.07.2008, 22:26

Ugo-piazza hat recht, einen Anwalt brauchst du nicht zwingend. Es kann aber nicht schaden einen zu befragen, er kann eine solche Beschwerde auch sicher recht gut formulieren ... dafür wird er aber sicher ein gutes Geld verlangen ;-)
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Verfassungsbeschwerde

Beitragvon Cobretti » 09.07.2008, 00:05

@ugo-piazza+@Webmaster

Hallo ! Und erstmal Vielen Dank euch beiden für die Interessante Antwort !

@ugo-piazza
Und dass das Instrument der Indizierung verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG ja schon vor Urzeiten entschieden.


Wann hat denn das BVerfG das entschieden ? Kannst du mir das sagen ?
Und danke für den Interessanten Link von Wikipedia ! :D

Was mich noch brennend Interessieren würde: Hat eigentlich schonmal jemand eine Verfassungsbeschwerde gegen die strenge Zensur hier in Deutschland eingereicht ??? Wenn ja-kann man diese Gerichtsurteile irgendwo nachlesen ?
Liebe Grüße

Cobretti
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Re: Verfassungsbeschwerde

Beitragvon ugo-piazza » 09.07.2008, 12:11

Cobretti hat geschrieben:@ugo-piazza+@Webmaster

Hallo ! Und erstmal Vielen Dank euch beiden für die Interessante Antwort !

@ugo-piazza
Und dass das Instrument der Indizierung verfassungsgemäß ist, hat das BVerfG ja schon vor Urzeiten entschieden.


Wann hat denn das BVerfG das entschieden ? Kannst du mir das sagen ?
Und danke für den Interessanten Link von Wikipedia ! :D

Was mich noch brennend Interessieren würde: Hat eigentlich schonmal jemand eine Verfassungsbeschwerde gegen die strenge Zensur hier in Deutschland eingereicht ??? Wenn ja-kann man diese Gerichtsurteile irgendwo nachlesen ?
Liebe Grüße

Cobretti


Ein bißchen Lesestoff vom Verfassungsgericht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv011234.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv027071.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv027088.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv030336.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv031113.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv033052.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv083130.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv087209.html

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv090001.html
ugo-piazza
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Verfassungsbeschwerde

Beitragvon Cobretti » 09.07.2008, 18:13

@ugo-piazza

Vielen Dank ! :D Das werde ich mir gleich mal alles durchlesen.
Habt ihr hier vom Forum eigentlich schonmal eine Aktion gegen Zensur gestartet ? Wenn nicht dann könnten wir uns hier ja mal alle zusammen tun für eine Verfassungsbeschwerde-denn ich könnte mir vorstellen das wenn sich dafür viele Leute zusammentun der Erfolg beim BVerfG bestimmt größer ist als wenn nur ein einzelner Verfassungsbeschwerde einlegt !
Ich finde es einfach eine absolute Sauerei wie man hier in Deutschland als Erwachsener von diesen Politikern bevormundet wird !!!
Und selbst wenn die Richter beim BVerfG die Indizierung von Filmen und Spielen u.s.w mit dem Grundgesetz vereinbar finden-bin ich (und ihr bestimmt auch) ganz anderer Meinung !
Meiner Meinung nach hat die Strenge Zensur hier in Wirklichkeit einen ganz anderen Grund als der Jugendschutz ! Ich meine nämlich das der wahre Grund für die Zensur und Verbote für Filme und Spiele der ist das diese Filme und Spiele für die Politiker nicht der Politischen Korrektheit entspricht.Denn die würden am liebsten alles verbieten was nicht Politisch Korrekt ist !!! Der Jugendschutz ist nur ein vorgeschobener grund für die Zensur ! Das ist jedenfalls meine Meinung-was meint ihr dazu ???
Ich bin jedenfalls für ein freies Land wo es keine Zensur gibt-und wo jeder alles sagen darf ohne dafür bestraft zu werden.Deshalb würde ich (wenn ich was zu sagen hätte) alle Gesetze abschaffen die für die Zensur und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit verantwortlich sind.Besonders §130 und $131 im StGB.
Ich finde es jedenfalls total Super das es so ein Forum gibt wie dieses-das sich gegen Zensur richtet.
Dafür mein Kompliment an den dem dieses Forum gehört-es ist total Super !!!
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Beitragvon Webmaster » 09.07.2008, 18:24

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Du kannst nur als persönlich betroffene Einzelperson eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen, wenn ich richtig informiert bin.

Beim § 131 StGB sind wir uns sicher einig, aber ob ich den § 130 StGB abschaffen würde, wüsste ich nicht ;)

Edit: Was mir gerade einfällt, was alle zusammen machen könnten, wäre eine Petition beim Deutschen Bundestag. Das ist ne Art Unterschriftensammlung. Ob das was bringt, weiß ich allerdigns nicht - ich würde aber sicher unterschreiben :)
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Beitragvon Cobretti » 09.07.2008, 18:42

Webmaster hat geschrieben:Beim § 131 StGB sind wir uns sicher einig, aber ob ich den § 130 StGB abschaffen würde, wüsste ich nicht ;)


Hallo !
Also ich würde jedenfalls erst den $130 und dann $131 abschaffen!
Denn der $130 ist meiner Meinung nach der schlimmste den es in Deutschland gibt-weil er nämlich das beste einschränkt was es gibt-die Meinungsfreiheit und das ist für mich die schlimmste Art von Zensur !!!

Edit: Was mir gerade einfällt, was alle zusammen machen könnten, wäre eine Petition beim Deutschen Bundestag. Das ist ne Art Unterschriftensammlung. Ob das was bringt, weiß ich allerdigns nicht - ich würde aber sicher unterschreiben :)


Das ist eine Super Idee ! Ich würde da natürlich auch sofort unterschreiben !!! :dafür:
Zuletzt geändert von Cobretti am 09.07.2008, 18:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon ugo-piazza » 09.07.2008, 18:45

Wenn man sich Art. 5 GG durchliest, wird klar, dass man vor dem Verfassungsgericht die Indizierung grundsätzlich nicht kippen kann.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Klar macht eine Indizierung es erheblich schwieriger, an das Medium zu gelangen (1966 schrieb das BVerwG mal in ein Urteil rein, dass eine Indizierung fast einem Verbot gleichkäme), aber es ist halt für den Erwachsenen legal möglich, sich das Medium zu besorgen. Also zulässige Einschränkung aus Gründen des Jugendschutzes. Man wird zwar gelegentlich im Einzelfall eine Indizierung mal kippen können, aber nicht auf dem Rechtsweg das Instrument der Indizierung beseitigen können.

§ 131 StGB ist da schon erheblich heikler, ist allerdings ja vom Verfassungsgericht bei richtiger Auslegung so gerade noch gebilligt worden (in der "Tanz der Teufel"-Entscheidung, Link siehe oben). Allerdings vermute ich, dass zumindest bei vielen Beschlagnahmebeschlüssen aus den 80ern diese Vorgaben des BVerfG nicht erfüllt wurden.

Cobretti hat geschrieben:Ich bin jedenfalls für ein freies Land wo es keine Zensur gibt-und wo jeder alles sagen darf ohne dafür bestraft zu werden.Deshalb würde ich (wenn ich was zu sagen hätte) alle Gesetze abschaffen die für die Zensur und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit verantwortlich sind.Besonders §130 und $131 im StGB.


Ich bin nicht dieser Auffassung. Wenn z.B. Nazibands singen "Wetz dir die Messer auf dem Bürgersteig, lass die Messer flutschen in den Judenleib" (eine real existierende Textzeile!), dann ist das für mich absolut untragbar und ich bin auch absolut dagegen, dass dies straffrei sein soll.

Cobretti hat geschrieben:Habt ihr hier vom Forum eigentlich schonmal eine Aktion gegen Zensur gestartet ? Wenn nicht dann könnten wir uns hier ja mal alle zusammen tun für eine Verfassungsbeschwerde-denn ich könnte mir vorstellen das wenn sich dafür viele Leute zusammentun der Erfolg beim BVerfG bestimmt größer ist als wenn nur ein einzelner Verfassungsbeschwerde einlegt !


Auch wenn man tausende Leute zusammentrommelt, wenn die Argumentation nichts taugt, wird das die Verfassungsrichter kaum jucken. Und andererseits sind dort wichtige Entscheidungen durchaus auf Beschwerde einer einzelnen Person getroffen worden.
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Beitragvon ugo-piazza » 09.07.2008, 18:49

Webmaster hat geschrieben:Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Du kannst nur als persönlich betroffene Einzelperson eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen, wenn ich richtig informiert bin.



Das ist soweit richtig. Allerdings kann natürlich eine Verfassungsbeschwerde auch im Namen vieler Betroffener eingelegt werden, bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sind es über 30.000 Beschwerdeführer.
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Verfassungsbeschwerde

Beitragvon Cobretti » 10.07.2008, 18:24

Das ist soweit richtig. Allerdings kann natürlich eine Verfassungsbeschwerde auch im Namen vieler Betroffener eingelegt werden, bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sind es über 30.000 Beschwerdeführer.


Na wenn das so ist dann lasst uns doch alle zusammen eine Verfassungsbeschwerde machen.Ich bin sofort dabei !!! :dafür:
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Beitragvon ugo-piazza » 21.07.2008, 21:51

Eigentlich wurde von mir ja schon alles gesagt, was ich hier zu sagen hätte (außer dass ich es für denkbar halte, mit dem Mittel der Verfassungsbeschwerde einzeln gegen die wahrschinlich fehlerhaften alten Beschlagnahmebeschlüsse vorzugehen, aber die Idee ist noch nicht vollständig durchdacht), aber ich habe noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gefunden mit Bezug zu § 130 StGB:

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv090241.html
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Beitragvon ugo-piazza » 25.08.2008, 11:57

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Beitragvon Cobretti » 26.08.2008, 19:38

ugo-piazza hat geschrieben:Einen hab ich noch: ;)

http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv077346.html


Ja vielen Dank ! Werde ich gleich mal durchlesen !
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Beitragvon Cobretti » 14.03.2009, 16:32

Hallo Leute !!!
Nach den Amoklauf in Winnenden mit insgesamt 16 Toten wird-wie nach jedem Amoklauf reflexartig über ein Verbot so genannter "Killerspiele" (ein saublöder begriff) diskutiert. :(
Ich gebe euch ein Versprechen : Wenn so ein verbot wirklich kommen sollte werde ich selber eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen einlegen !
Ich will mich nämlich nicht als Erwachsener bevormunden lassen und mir vorschreiben lassen was ich für Spiele Spielen darf.
Ich meine wir sollten uns hier nicht nur über Zensur aufregen sondern selber taten folgen lassen und Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen !!!

Nun meine frage an euch : Wenn jetzt tatsächlich so ein Verbot der genannten Spiele kommen sollte-kann ich dann bei der Verfassungsbeschwerde auf eure Hilfe zählen ???
Um genauer zu sein-ich brauche dann Hilfe bei der Formulierung der Verfassungsbeschwerde,da ich mich nicht so damit auskenne !!!
Ich glaube nämlich das die Verfassungsbeschwerde sehr gut Formuliert werden muß damit sie überhaupt zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht angenommen werden muß...
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