BPJM lehnt Übersendung von Indizierungsentscheidungen ab

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Beitragvon EL_Marto » 27.02.2008, 00:00

Ich finde es super das du diese Sache immer noch verfolgst und ich steh voll hinter dir. "Beide Daumen hoch"

PS: Hier sind einige noch im Winterschlaf^^
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Beitragvon ugo-piazza » 28.03.2008, 19:52

Heute kam wieder ein Brief vom Gericht mit folgendem Angebot der BPjM-Anwälte:

- Der Kläger erhält die Möglichkeit, die erbetenen Entscheidungen in den Räumen der Bundesprüfstelle einzusehen.

- Der Kläger kann Kopien der Entscheidungen fertigen, wobei er verpflichtet ist, die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und der Gremiumsmitglieder zu anonymisieren.

- Der Kläger muss sich verpflichten, die eingesehenen Entscheidungen weder Kindern noch Jugendlichen zugänglich zu machen, noch im Internet zu veröffentlichen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 € an die Beklagte (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs) zu zahlen.
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Beitragvon Webmaster » 28.03.2008, 20:54

Das ist ja nichts neues, oder? Die Möglichkeit die Entscheidungen bei der BPjM-Geschäftsstelle einzusehen, wurde dir ja schon früher eingeräumt. Oder bringe ich da was durcheinander?
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Beitragvon ugo-piazza » 29.03.2008, 00:09

Webmaster hat geschrieben:Das ist ja nichts neues, oder? Die Möglichkeit die Entscheidungen bei der BPjM-Geschäftsstelle einzusehen, wurde dir ja schon früher eingeräumt. Oder bringe ich da was durcheinander?


Einsehen schon, aber das ich die Sachen nun doch kopieren und somit mit nach Hause nehmen kann, ist neu.
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Beitragvon Webmaster » 29.03.2008, 01:08

ugo-piazza hat geschrieben:
Webmaster hat geschrieben:Das ist ja nichts neues, oder? Die Möglichkeit die Entscheidungen bei der BPjM-Geschäftsstelle einzusehen, wurde dir ja schon früher eingeräumt. Oder bringe ich da was durcheinander?


Einsehen schon, aber das ich die Sachen nun doch kopieren und somit mit nach Hause nehmen kann, ist neu.


Ist das nun das, was du erreichen wolltest? Dann kann man dir ja gratulieren :)
Oder willst du noch erwirkten, dass die BPjM dir die Entscheidungen zusendet?
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Beitragvon ugo-piazza » 29.03.2008, 09:58

Webmaster hat geschrieben:
ugo-piazza hat geschrieben:
Webmaster hat geschrieben:Das ist ja nichts neues, oder? Die Möglichkeit die Entscheidungen bei der BPjM-Geschäftsstelle einzusehen, wurde dir ja schon früher eingeräumt. Oder bringe ich da was durcheinander?


Einsehen schon, aber das ich die Sachen nun doch kopieren und somit mit nach Hause nehmen kann, ist neu.


Ist das nun das, was du erreichen wolltest? Dann kann man dir ja gratulieren :)
Oder willst du noch erwirkten, dass die BPjM dir die Entscheidungen zusendet?


Das wäre mir natürlich lieber gewesen. Ich hatte allerdings, auch im Hinblick darauf, dass ich im letzten Jahr noch einige Titel draufgepackt hatte, mich nun damit bereit erklärt, die Entscheidungen direkt in Bonn einzusehen. Allerdings hatte ich darauf bestanden, die Entscheidungen auch kopieren zu können und hätte darauf auch nicht verzichtet.

Eine Lösung scheint somit ein gewaltiges Stück näher gerückt. :D
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Beitragvon Webmaster » 29.03.2008, 12:22

Freut mich zu hören! Auch wenns wahnsinnig lange gedauert hat, seit über zwei Jahren "kämpfst" du nun ja darum ... das ist sicher anstrengend. Ich finde es nach wie vor toll, dass du dir die ganze Arbeit tatsächlich machst! Weiter so :)
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Beitragvon EL_Marto » 29.03.2008, 14:07

Na endlich scheint es ja mal vorran zu gehen. Seit Jahren dieses hin und her. An dieser Stelle "erstmal" herzlichen Glückwunsch, aber sei Vorsichtig bei den Leuten und immer schön das Kleingedruckte lesen :roll:

Ich bin ja mal gespannt die Entscheidungen bzw. auszüge davon zu lesen ;-)

Schönes WE euch allen

dor EL
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Beitragvon ugo-piazza » 29.03.2008, 19:12

Webmaster hat geschrieben:Freut mich zu hören! Auch wenns wahnsinnig lange gedauert hat, seit über zwei Jahren "kämpfst" du nun ja darum ... das ist sicher anstrengend. Ich finde es nach wie vor toll, dass du dir die ganze Arbeit tatsächlich machst! Weiter so :)


Das ist ja noch gar nichts gegen die Aktion, die mir seit geraumer Zeit vorschwebt (hat nichts mit der BPjM zu tun ;) ), das wird echt eine Sisyphusarbeit...
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Beitragvon purchaser » 29.03.2008, 19:45

ugo-piazza hat geschrieben:Heute kam wieder ein Brief vom Gericht mit folgendem Angebot der BPjM-Anwälte:

... ... ...


Wird da irgendwo auch eine gesetzliche Grundlage für die erteilte Einsichtnahme und Kopiermöglichkeit genannt?
Es wäre doch für weitere Interessenten durchaus wichtig zu wissen, auf was sie sich berufen können, um den ja nun wirklich sehr langen und hier nachvollziehbaren Weg der Klage abzukürzen.

Und Stehvermögen hast du. Alle Achtung!
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Beitragvon ugo-piazza » 30.03.2008, 02:53

purchaser hat geschrieben:
ugo-piazza hat geschrieben:Heute kam wieder ein Brief vom Gericht mit folgendem Angebot der BPjM-Anwälte:

... ... ...


Wird da irgendwo auch eine gesetzliche Grundlage für die erteilte Einsichtnahme und Kopiermöglichkeit genannt?
Es wäre doch für weitere Interessenten durchaus wichtig zu wissen, auf was sie sich berufen können, um den ja nun wirklich sehr langen und hier nachvollziehbaren Weg der Klage abzukürzen.

Und Stehvermögen hast du. Alle Achtung!


http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf
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Beitragvon purchaser » 30.03.2008, 09:27

Um ehrlich zu sein, hilft mir das nicht viel weiter. Ich erinnere an deinen Eröffnungsbeitrag, da bekamst du von der BPjM die Aussage:

"Ihr Antrag richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Schutz besonderer öffentlicher Belange steht einem Informationszugang entgegen..."

Würde ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, stünde mir also ein ähnlicher Beamtenmarathon ins Haus. Ich hoffte, das könnte man nach der inzwischen erfolgten Entscheidung in deinem Falle eventuell abkürzen.
Aber trotzdem danke.
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Beitragvon ugo-piazza » 30.03.2008, 16:15

purchaser hat geschrieben:Um ehrlich zu sein, hilft mir das nicht viel weiter. Ich erinnere an deinen Eröffnungsbeitrag, da bekamst du von der BPjM die Aussage:

"Ihr Antrag richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Schutz besonderer öffentlicher Belange steht einem Informationszugang entgegen..."

Würde ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, stünde mir also ein ähnlicher Beamtenmarathon ins Haus. Ich hoffte, das könnte man nach der inzwischen erfolgten Entscheidung in deinem Falle eventuell abkürzen.
Aber trotzdem danke.


Na ja, ich hoffe mal darauf, dass die BPjM im Laufe der letzten zwei Jahre gemerkt hat, dass deren anfängliche Totalverweigerung nicht haltbar ist. Deren Ablehnungsgründe waren damals für mich nicht stichhaltig und sind es auch heute nicht.

Von daher hoffe ich mal darauf, dass du dann nicht ganz von vorne wieder anfangen müsstest. Allerdings wirst du wohl davon ausgehen müssen, dass die BPjM dann Bedingungen stellt wie die am Freitag geposteten.

Ansonsten hab ich meine Schreiben alle gespeichert, wenn du also Argumentationshilfe brauchst... ;)
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Beitragvon ugo-piazza » 03.07.2008, 19:38

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat nun seinen ersten Tätigkeitsbericht zum IFG für die Jahre 2006 und 2007 vorgelegt. Seine Auffassung zu meinem Fall kann man auf den Seiten 54-56 lesen.
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Beitragvon Webmaster » 03.07.2008, 20:28

Sehr interessant!
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