BPJM lehnt Übersendung von Indizierungsentscheidungen ab

Allgemeine Themen über Zensur, die sonst nirgendwo passen, z.B. Kontrollstellen (FSK, USK, usw.) oder Kurioses.

Beitragvon Webmaster » 01.05.2006, 12:32

Jetzt schmeißen die noch mehr Steuergelder raus, um teuere Anwälte zu bezahlen :D

Hast du eigentlich auch nen Anwalt? Oder wer vertritt dich?
ein nein zur Zensur ist kein nein zum Jugendschutz
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Beitragvon ale » 01.05.2006, 12:43

Und wie steht es bei dir mit Rechtsschutzversicherung oder Ähnlichem. Ich denke mal, wenn es hart auf hart kommt, haben die den längeren Atem...
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Beitragvon ugo-piazza » 01.05.2006, 13:00

Webmaster hat geschrieben:Jetzt schmeißen die noch mehr Steuergelder raus, um teuere Anwälte zu bezahlen :D

Hast du eigentlich auch nen Anwalt? Oder wer vertritt dich?


Na ja, wenn's blöd kommt, muss ich deren Anwälte bezahlen... :evil:

Bis jetzt liegt mir nur die Kopie eines Schreibens der BPjM an das Gericht vor, dass die besagte Kanzlei beauftragt haben. Selbst haben sich die Anwälte noch nicht geäußert.

Ich gehe ja eigentlich davon aus, dass die BPjM eigene Juristen hat, die sie vor Gericht vertreten können. Wenn die dann den Fall außer Haus geben, dann dürfte der Prüfstelle wohl klar geworden sein, dass die wahrlich professionelle Hilfe brauchen... :mrgreen:

Ich betreibe das Verfahren weiterhin ohne eigenen Anwalt. Das erscheint mir sinnvoller, als dass mir eine unfähige Lusche das Verfahren versaubeutelt. Und so kann ich die Schuld nicht auf andere abschieben, wenn ich verliere... :D


@ale: Mit einer Rechtsschutzversicherung sieht es schlecht aus, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werde ich aber verkraften können. Ob das ganze danach noch weitergeht, wird sich eh erst nach dem Urteil zeigen.
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Beitragvon Haitoman » 03.05.2006, 10:18

Du bist ein Held, ugo-piazza. Das meine ich ganz ehrlich und ironiefrei. :D
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Beitragvon ugo-piazza » 22.05.2006, 19:44

Heute gibt's im Spiegel über die "Umsetzung" des IFG durch die Bundesbehörden. So wird u.a. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit den Worten zitiert: "Die Behörden sind ungewöhnlich kreativ beim Ablehnen der Anträge". Bei Schaar sollen mittlerweile etwa hundert Beschwerden eingegangen sein.

Meinem Fall wird auch ein Absatz gewidmet :shock: :D , wobei allerdings als Ablehnungsgrund nur das Urheberrecht genannt ist.
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Beitragvon ugo-piazza » 20.06.2006, 22:39

Da die Anwälte der BPjM immer noch nicht die Klageabweisungsbegründung vorgelegt haben (die vom Gericht gesetzte Frist von 6 Wochen ist mittlerweile um knapp einen Monat überschritten...), gibt es vom Gerichtsverfahren nichts neues zu berichten.

Ich habe allerdings zwischenzeitlich von meinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht und deshalb die Akte der BPjM zu meinem Fall sichten können. Somit bekam ich auch erstmalig den Schriftverkehr zwischen der BPjM und dem BfDI zu Gesicht.

Dabei enthält insbesondere das Schreiben der BPjM einige Passagen, die ich wirklich mehrfach lesen musste, um es zu glauben.

"Die Bundesprüfstelle hat in der Vergangenheit in Einzelfällen Indizierungsentscheidungen im Volltext in anonymisierter Form an Bürgerinnen und Bürger versand. Dies geschah jedoch nahezu ausschließlich zu wissenschaftlicher Zwecken und wurde überdies sehr restriktiv gehandhabt."

Da habe ich aber anderes gehört...


"Weiterhin kann es nicht im Interesse des Rechteinhabers liegen, dass eine Bewertung des Filmes hinsichtlich seines künstlerischen Wertes, wie sie in jedem Fall in einer Indizierungsentscheidung verschriftlicht ist, veröffentlicht würde. Die Gremien müssen den Grad der Kunst in Relation zur Jugendgefährdung setzen und eine Abwägung vornehmen. Hierbei wird oftmals der geringe künstlerische Wert des Films bescheinigt, was sich als Aussage gegenüber Dritten "geschäftsschädigend" auswirken könnte und somit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen könnte."

Ein Meisterwerk! Vor allem im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz...

"Bei über 20 Jahre alten Filmen ist erfahrungsgemäß insbesondere der derzeitige Rechteinhaber schwerlich oder gar nicht zu ermitteln, so dass die Einholung von dessen Einwilligung kaum möglich ist."

Was für Zeug nehmen die bloß???
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Beitragvon Käpt'n zur See » 21.06.2006, 06:34

Ich würd mal spontan vermuten, dass die sich an Strohalme klammern; und wenn der Richter nicht gerade durchgeknallt ist, dann wird er das auch merken.
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Beitragvon Haitoman » 21.06.2006, 10:27

Käpt'n zur See hat geschrieben:Ich würd mal spontan vermuten, dass die sich an Strohalme klammern; und wenn der Richter nicht gerade durchgeknallt ist, dann wird er das auch merken.

Genau. Erst mal wird plump dagegengehalten. Die Argumentation ist schwach.
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Beitragvon Käpt'n zur See » 21.06.2006, 15:42

Vor allem die Argumentation mit der "Geschäftsschädigung" ist doch mal irre.

Das ist ja so, als würde ich einem Sänger erst die Lizenz entziehen, öffentlich aufzutreten, dann aber die Konzertkritik mit der Begründung nicht veröffentlichen, sie sei geschäftsschädigend :zustimm:
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Beitragvon Webmaster » 21.06.2006, 15:57

Käpt'n zur See hat geschrieben:Vor allem die Argumentation mit der "Geschäftsschädigung" ist doch mal irre.

Das ist ja so, als würde ich einem Sänger erst die Lizenz entziehen, öffentlich aufzutreten, dann aber die Konzertkritik mit der Begründung nicht veröffentlichen, sie sei geschäftsschädigend :zustimm:


Eben! :D
Als ob eine Indizierung nicht geschäftsschädigend genügend wäre ... witziger Verein die BPjM :mrgreen:
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Beitragvon ugo-piazza » 21.06.2006, 16:58

Webmaster hat geschrieben:
Als ob eine Indizierung nicht geschäftsschädigend genügend wäre ...


Ich dachte, in gewissen Kreisen wird das eher als geschäftsfördernde Bestätigung aufgefasst.
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Beitragvon Don Bastardo » 21.06.2006, 18:55

Webmaster hat geschrieben:
Käpt'n zur See hat geschrieben:Vor allem die Argumentation mit der "Geschäftsschädigung" ist doch mal irre.

Das ist ja so, als würde ich einem Sänger erst die Lizenz entziehen, öffentlich aufzutreten, dann aber die Konzertkritik mit der Begründung nicht veröffentlichen, sie sei geschäftsschädigend :zustimm:


Eben! :D
Als ob eine Indizierung nicht geschäftsschädigend genügend wäre ... witziger Verein die BPjM :mrgreen:


is so als ob man nem bauern die ochsen erschiessen würde
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Beitragvon ugo-piazza » 13.07.2006, 18:01

Kurzer Zwischenstand: Die Anwälte der BPjM haben ihre Klageabweisungsbegründung immer noch nicht vorgelegt, sondern Fristverlängerung bis zum 20. August beantragt und auch bewilligt bekommen. Dann werden viereinhalb Monate ins Land gegangen sein, in denen das Verfahren nicht vorwärts kommt und die ursprünglich vom Gericht gesetzte Frist ist dann um 3 Monate überzogen.

Anscheinend war es infolge anwaltlicher Überlastung bisher nicht möglich, eine Besprechung zwischen Prüfstelle und Anwalt hinzubekommen. :shock:

Dann werde ich demnächst mal Feuer nachlegen... :mrgreen:
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Beitragvon EL_Marto » 14.07.2006, 13:07

ugo-piazza hat geschrieben:Kurzer Zwischenstand: Die Anwälte der BPjM haben ihre Klageabweisungsbegründung immer noch nicht vorgelegt, sondern Fristverlängerung bis zum 20. August beantragt und auch bewilligt bekommen. Dann werden viereinhalb Monate ins Land gegangen sein, in denen das Verfahren nicht vorwärts kommt und die ursprünglich vom Gericht gesetzte Frist ist dann um 3 Monate überzogen.

Anscheinend war es infolge anwaltlicher Überlastung bisher nicht möglich, eine Besprechung zwischen Prüfstelle und Anwalt hinzubekommen. :shock:

Dann werde ich demnächst mal Feuer nachlegen... :mrgreen:


Die haben nur Angst da du gegen sie gewinnen wirst :mrgreen: .Im allgemeinen sind die Argumentationen von denen mehr als schwach :wand:
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Beitragvon Käpt'n zur See » 14.07.2006, 18:40

Die Anwälte werden sich schon irgendein Märchen ausdenken...

Mir kommt das ganze nur noch surreal vor.
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