Verfassungsbeschwerde

[purchaser]

Ich habe schon einmal gegen den Staat geklagt, Cobretti, allerdings hat mir da ein Anwalt namens Starostik die Arbeit abgenommen. Wenn es denn zu einem Verbot kommen sollte - noch ist es freilich nicht soweit und noch haben wir im sogenannten Superwahljahr alle Macht das zu verhindern - wenn es also dazu kommen sollte, dann hoffe ich doch, das sich genügend Leute finden werde, gegen solch ein Urteil vorzugehen. Deshalb bin ich optimistisch, dass du nicht allein gelassen wirst, dass wir nicht allein gelassen werden.
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[Pyri]

@purchaser
Bemerkenswerter Kommentar. Vielen Dank!

@cobretti
Dann kann ich zu dieser Entscheidung nur gratulieren! Ich fände es äußerst wichtig für seine Sachen einzustehen, sich nicht einschüchtern zu lassen von vermeintlicher oder aus einer entsprechenden Position heraus (etwa an prominenter Stelle in Massenmedien) tatsächlicher moralischer Überlegenheit. Von voreingenommenen PolitikerInnen, vorurteilsbeladenen WissenschafterInnen oder sonstwem. Widerstand gegen weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten zu leisten.
Und schließlich sollte bei all diesen Anfeindungen von Spielen auch die Frage gestellt werden, ob eine solche mit Bezugnahme auf oder inhaltlicher Gleichsetzungen von Verbrechen nicht ebenfalls ganz konkret auch Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen damit verletzt werden.

[Cobretti]

@purchaser + Pyri

Danke für eure Antworten !!!

[purchaser]

Das ist nicht ganz so spektakulär, wie es sich anhört. Der Name Starostik sagt ja schon einiges.
Kurz und bündig: Kanzlei Starostik Berlin
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[ugo-piazza]

Bei der von Purchaser angesprochenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat ja RA Starostik die Arbeit gemacht, und wenn man ganz ehrlich ist, hätte man auch die über 34.000 Beschwerdeführer (bin selber auch einer davon) nicht gebraucht. Mit einem Dutzend Leute hätte man auch alle relevanten Sachverhalte abgedeckt. Ich sehe es einfach mal als politische Demonstration in eine juristische Aktion gekleidet.

[purchaser]

Vielleicht wirst du dein Versprechen schon bald einlösen können, Cobretti, zumindest wenn es nach den Vorstellungen einiger Herren der Politik und der Medien geht.
Ein geradezu haarsträubendes Beispiel, wie rigoros das School-Shooting von Winnenden für den Abbau demokratischer Grundrechte genutzt werden soll, zeigt die phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 16.03.2009:

http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=231594&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2

Es gipfelt in der Frage des Moderators Christoph Minhoff: "Warum denn nicht einfach zensieren? Warum nicht Zensur?". Daneben sitzt der Bayerische Innenminister und schweigt.
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[ugo-piazza]

In dem Zusammenhang:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/karlsruhe-gibt-schaeuble-contra/

Die taz scheint heute das einzige Medium zu sein, das über Papiers gestrigen Vortrag berichtet...

[ugo-piazza]

Nicht unwichtiger Teilerfolg gestern, würde ich sagen, aber das große Ziel letztlich doch verfehlt.