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Entscheidung des OLG Hamm zu § 131
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Webmaster
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Anmeldedatum: 13.06.2004
Beiträge: 911
Wohnort: Willstätt
BeitragVerfasst am: 30.08.2007, 13:43    Titel: Antworten mit Zitat
Ich weiß, ich hab beide Urteil gelesen, tschuldigung, dass ich mich so kompliziert und verwirrend ausgedrückt habe Zwinkern

Und genau das finde ich gut, dass die Starfbarkeit beim Verkauf eingeschränkt wird, dass die beiden deutschen Gerichte die Anwendung des § 131 eben nicht zu eng sehen, obwohl man es auch anders auslegen könnte.
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ugo-piazza
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BeitragVerfasst am: 29.01.2010, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat
Der Link im Ausgangsposting funktioniert nicht mehr!
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Webmaster
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Anmeldedatum: 13.06.2004
Beiträge: 911
Wohnort: Willstätt
BeitragVerfasst am: 31.01.2010, 17:54    Titel: Antworten mit Zitat
ugo-piazza hat Folgendes geschrieben:
Der Link im Ausgangsposting funktioniert nicht mehr!


Hab den Verweis "repariert" Smilie Danke für den Hinweis!

PS: Den Beschluss gibts auch unter http://www.medienzensur.de/seite/beschlagnahmung.shtml
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