Beschlagnahmung und strafrechtliche Konsequenzen

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Beschlagnahmung und strafrechtliche Konsequenzen

Beitragvon frank_west » 13.12.2008, 01:30

Meines Erachtens nach ist der Text über beschlagnahmte Medien nach dem, was ich in Erfahrung gebracht habe, etwas irreführend, weil zu stark auf den § 131 StGB ausgerichtet. Es heißt auf der Seite:

Klartext:
- Der reine Besitz (Privatbesitz) ist nicht strafbar!
- Auch das private Anschauen des beschlagnahmten Mediums ist ebenfalls nicht strafbar (Vorsicht beim Anschauen mit Freunden: Das könnte als "Vorführung" zu werten und somit strafbar sein!)
- Auch das Kaufen ist nicht strafbar, sofern man es nicht tut, um zu Verbreiten, Vorzuführen etc. (Der Verkäufer hingegen macht sich strafbar!)
- Strafbar ist ebenso der Verkauf, die Vorführung, das Verschenken usw.

Ich hoffe, das System dieser nicht ganz einfachen Vorschrift ist nun etwas klarer geworden. Die Frage, ob ein bestimmtes Handeln strafbar ist oder nicht, sollte sich jetzt jeder nach genauer Lektüre des § 131 StGB selbst beantworten können.


Nun bezieht sich der § 131 jedoch nur auf Gewaltdarstellung. Die anderen genannten Paragraphen werden nicht behandelt. Woher soll nun der Konsument wissen, weshalb ein Medium beschlagnahmt wurde? Meist ist schon die Information, DASS es beschlagnahmt wurde, nicht aus offiziellen Quellen zu entnehmen.

Zudem wurde hier in einem anderen Topic geäußert, dass das Einführen von beschlagnahmten Medien aus dem Ausland gegen das JuSchG verstößt. Dabei würde ich mich interessieren, ob es

a) abhängig davon ist, wo man das Spiel im Ausland bezieht (Online-Shop, Auktionsplattform etc.)

und

b) strafrechtlich relevant ist, dass der Käufer bereits volljährig ist.

Welche rechtlichen Folgen kann es haben, wenn dem Käufer nachgewiesen werden kann, dass er ein beschlagnahmtes Medium zum Privatgebrauch importiert hat? Ich denke eine umfassende Aufklärung dürfte für alle Mitlesenden interessant sein!

Vielen Dank vorab für alle Antworten.
frank_west
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Beitragvon Webmaster » 13.12.2008, 12:50

Das mit der Beschlagnahme ist ein recht kompliziertes Feld. Wir haben uns bei der Erklärung auf den § 131 StGB konzentriert, weil er der mit Abstand am häufigsten für Beschlagnahmen herangezogene ist. Die anderen relevanten ähneln vom Aufbau her dem § 131 StGB.

Rein theoretisch ist eine richterliche Beschlagnahme gar nicht notwendig, damit die Beschränkungen der jeweiligen Paragraphen wirksam werden. Das Gesetz sagt ja, dass "Schriften", welche gewaltverherrlichend sind nicht verbreitet, vorgeführt, ... usw. werden dürfen. Das Gesetz sagt eben nicht, dass nur "Schriften", die von einem Richter beschlagnahmt wurden, den Beschränkungen unterliegen.

Somit ist das mit der Beschlagnahme von Medien kein rechtlich einwandfreies Feld, sondern mehr eine Grauzone. Bevor ein Medium vom Gericht beschlagnahmt wurde, wird in der Praxis niemand angezeigt, sollte er es verbreiten, vorführen, usw. Rein rechtstheoretisch, macht er sich aber trotzdem strafbar, ein Vorsatz kann ihm aber nicht nachgewiesen werden.

Zum Einführen aus dem Ausland. Das ist ebenso schwammig geregelt. Es gibt dazu kaum Rechtsprechung, weil gerüchteweise so gut wie alle Anzeigen vom Staatsanwalt eingestellt werden. Außer natürlich, jemand verkauft/verbreitet gewerblich, also zu Finanzierung seines Lebensunterhaltes. "Der kleine Fisch", der eine DVD im Ausland bestellt, welche hier indiziert/beschlagnahmt ist, hat anscheinend keine Strafe zu erwarten. So hört man das jedenfalls. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein solcher Privatmann eine Strafe zahlen oder gar ins Gefängnis musste. Trotzdem ist es nach dem JuSchG verboten. Was passieren kann, ist, dass der Zoll das Medium einkassiert und du das Geld dafür in den Sand gesetzt hast.
Nach § 131 StGB ist das einführen übrigens nur verboten, wenn es geschieht, um das Medium weiter zu verkaufen, verschenken, verleihen ... usw. Der reine Privatkauf im Ausland (auch im Versandhandel) ist nach § 131 StGB nicht von Strafe bedroht. Außer z.B. du bestellst für einen Freund, dem du das Medium dann gibst, oder dem du es verkaufst.

Es ist unabhängig davon, wo im Ausland zu kaufst und ob du volljährig bist. Das JuSchG bestraft sowieso grundsätzlich nur Erwachsene oder Gewerbetreibende. Kinder und Jugendliche haben keine Strafen nach dem JuSchG zu erwarten, es dient ja deren Schutz. Wenn jemand bestraft wird, sind es z.B. die Eltern, Verkäufer oder andere Erwachsene, die Kindern z.B. Alkohol, Zigaretten oder eben für sie ungeeignete Medien überlassen.

Nach JuSchG verboten ist nur das Einführen durch den Versandhandel. Fährst du persönlich ins Ausland und wieder zurück ist das nach JuSchG nicht verboten. Wenn du den Film nicht weiterverbreiten (verkaufen, verschenken, verleihen, ...) willst, ist das Einführen nach § 131 StGB ebenso nicht strafbar.
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Beitragvon frank_west » 13.12.2008, 18:31

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Auch mir ist bisher kein Fall zu Ohren gekommen, in dem jemand privat ein verbotenes / beschlagnahmtes Medium aus dem Ausland bestellt hat und dafür bestraft wurde. Ich frage nur, weil für mich die Rechtslage sehr unklar ist, gerade wegen der schwammigen Formulierungen in StGB und JuSchG sowie der Auslegung der Begriffe im Einzelfall.

Man könnte (dies nur als kleine Anregung) den Umstand auf der Seite eventuell noch deutlicher machen, denn es wird ja nur in Bezug auf den §131 gesagt, dass der Kauf von Medien, die diesem unterliegen, nicht strafbar sei.

In den meisten Fällen werden die verbotenen Medien wohl auf dem Versandweg importiert, weshalb m. E. hier der Hinweis wichtig wäre, dass dies gegen das JuSchG verstößt. Konnte ich in der Form jedenfalls bisher kaum nachlesen, man wird ja von Seiten des Staates auch nicht darüber informiert (höchstens in der Form, dass man sich ein entsprechendes Wissen über das Lesen und korrekte Anwenden der einzelnen Paragraphen aneignen kann, was wiederum juristisches Fingerspitzengefühl erfordert).

Wie ist es denn eigentlich, wenn in einem Medium (Film / Videospiel) verfassungsfeindliche Symbole abgebildet sind UND das Medium ein hohes Maß an Gewalt aufweist? Wer sagt, welche Paragraphen dann greifen? Wo ist verzeichnet, weshalb ein Medium beschlagnahmt wurde und wie kann der Bürger dies erfahren?

Ich persönlich denke, dass wenn schon Beschlagnahmungen erfolgen, wenigstens Aufklärung von Seiten der Staatsanwaltschaft geschehen müsste... denn schließlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht.
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Beitragvon Webmaster » 13.12.2008, 19:42

frank_west hat geschrieben:Man könnte (dies nur als kleine Anregung) den Umstand auf der Seite eventuell noch deutlicher machen, denn es wird ja nur in Bezug auf den §131 gesagt, dass der Kauf von Medien, die diesem unterliegen, nicht strafbar sei.

Das werden wir bei Gelegenheit überarbeiten. Es sei jedoch so viel gesagt, dass der Besitz beschlagnahmter Medien, ganz egal auf Grund welches Paragraphen die Beschlagnahme erfolgte, grundsätzlich nicht strafbar ist. Außer natürlich es steht im Gesetzestext explizit so drin, wie es beispielsweise in § 184b StGB gemacht wurde. Der Besitz kinderpornographischer Medien ist also (Gott sei Dank) illegal.

frank_west hat geschrieben:Wie ist es denn eigentlich, wenn in einem Medium (Film / Videospiel) verfassungsfeindliche Symbole abgebildet sind UND das Medium ein hohes Maß an Gewalt aufweist? Wer sagt, welche Paragraphen dann greifen? Wo ist verzeichnet, weshalb ein Medium beschlagnahmt wurde und wie kann der Bürger dies erfahren?

Ein Film wird normalerweise nicht aufgrund § 86a StGB beschlagnahmt. Filme zählen anerkannterweise zur Kunst (anders als z.B. Computer- und Videospiele). Gemäß § 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB gilt die Verbotsnorm nicht für Kunst.
Ein Verzeichnis aller Beschlagnahmten Medien (sortiert nach Beschlagnahmegrund, also aufgeschlüsselt nach den Paragraphen) findet sich meines Wissens in der Publikation "BPjM-Aktuell", die es käuflich zu erwerben gibt.

frank_west hat geschrieben:denn schließlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht.

Das ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum. Die Redensart ist zwar nicht ganz falsch, sie gilt z.B. für klare Fälle. Person A tötet Person B und sagt danach, sie wisse nicht, dass Mord/Totschlag in Deutschland verboten ist. Hier hat das Sprichwort seine Richtigkeit.
Schau aber mal in die §§ 16, 17 StGB, da steht drin, dass Unwissenheit vor Strafe sehr wohl schützen kann. Und das gilt z.B. auch für gewaltverherrlichende Medien, bevor ein Gericht die Gewaltverherrlichung "offiziell bescheinigt". Wie kann ein Laie wissen, dass gerade der ihm vorliegende Film gewaltverherrlichend ist? Und da er das nicht weiß, kann man ihm aus dem § 131 StGB keinen Strick drehen. Dieser fordert nämlich vorsätzliches Handeln. § 16 StGB sagt aber aus, dass jemand gerade nicht vorsätzlich handelt, wenn er in diesem Fall gar nicht weiß, dass manche Szenen im Film gewaltverherrlichend sind.

Da es keine frei zugänglichen Listen über beschlagnahmte Medien gibt, kann man sich als Privatperson eigentlich immer darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass das Medium beschlagnahmt ist. Das ist jedenfalls meine persönliche Rechtsmeinung dazu ;-) Keiner kann von mir verlangen, dass ich für mehr als 10 EUR die BPjM-Aktuell bestelle, um herauszufinden, ob der Film, den ich für 5 EUR meinem Freund verkaufen will, beschlagnahmt ist oder nicht. In wie weit ein Gericht meiner Meinung folgt, kann ich natürlich nicht sagen :)
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