Entscheidung des OLG Hamm zu § 131

Lob, Tadel, Verbesserungsvorschläge und entdeckte Fehler kommen hier rein.

Entscheidung des OLG Hamm zu § 131

Beitragvon ugo-piazza » 20.05.2006, 01:25

Der berühmt-berüchtigte Beschluss des OLG Hamm vom 10.12.2002 zur Strafbarkeit des Verkaufs von 131er-DVDs ist nun online:

http://www.medienzensur.de/seite/gesetz ... ssHamm.pdf



Danke!
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Beitragvon Webmaster » 20.05.2006, 14:32

Wir haben zu danken, dass du uns das Urteil besorgt hast! :)
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Beitragvon aferokamosalic » 08.06.2006, 15:16

i don't like it.
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Beitragvon Webmaster » 08.06.2006, 18:38

aferokamosalic hat geschrieben:i don't like it.


Wie bitte? In wie fern?
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Beitragvon Don Bastardo » 08.06.2006, 21:50

...gelöscht... :oops:
Zuletzt geändert von Don Bastardo am 09.06.2006, 14:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon ugo-piazza » 08.06.2006, 23:01

Don Bastardo hat geschrieben:ich glaube niemand hier like the urteil


Sorry, aber ich kann euch nicht folgen.

Warum mögt ihr ein Urteil nicht, dass besagt, dass der Handel mit 131er -Titeln nicht strafrechtlich relevant ist?!?[/u]
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Beitragvon Webmaster » 08.06.2006, 23:17

Ich stehe auch grad auf dem Schlauch :D
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Beitragvon Haitoman » 09.06.2006, 11:03

Dieser aferokamosalic ist bestimmt ein Bot, der nur zufällig gerade hier sein "I don't like it" verschossen hat. Kein Grund zur Beunruhigung. 8)
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Beitragvon Webmaster » 09.06.2006, 14:11

Das macht auch Sinn ... aber was bringt ein Bot, wenn er keine Werbung für irgendwas macht? Die anderen Bots, die sich hier als anmelden, haben ja immer nen Link zu irgendwelchen dubiosen Internetseiten im Profil ...
Naja, ich behalt "ihn" im Auge ;)
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Beitragvon Don Bastardo » 09.06.2006, 14:46

ugo-piazza hat geschrieben:
Don Bastardo hat geschrieben:ich glaube niemand hier like the urteil


Sorry, aber ich kann euch nicht folgen.

Warum mögt ihr ein Urteil nicht, dass besagt, dass der Handel mit 131er -Titeln nicht strafrechtlich relevant ist?!?[/u]


:oops:

ich habs mit was anderem verwechselt
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Beitragvon ugo-piazza » 28.08.2007, 19:53

Am 12.07.2007 hat sich der Bundesgerichtshof mit jugendgefährdenden Angeboten auf eBay befasst.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 6&anz=1868

Dabei hat der BGH auch festgestellt (Absätze 27 und 28 lesen!) dass das anbieten beschlagnahmter Medien auf eBay kein strafbares Verbreiten nach § 131 StGB darstellt, allerdings nach dem JuSchG strafbar ist (beschlagnahmte Filme sind ja auch automatisch indiziert und dürfen in Internetauktionen nur altersverifiziert angeboten werden).
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Beitragvon Webmaster » 28.08.2007, 23:49

Danke für den Hinweis - das ist sehr interessant! Irgendwie scheinen es die meisten Gerichte mit der Anwendung des §131 StGB nicht so ernst zu nehmen. Im Endeffekt ist doch mehr erlaubt als man denkt.
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Beitragvon ugo-piazza » 29.08.2007, 18:52

Webmaster hat geschrieben:Danke für den Hinweis - das ist sehr interessant!


Gell!? :mrgreen:

Webmaster hat geschrieben:Irgendwie scheinen es die meisten Gerichte mit der Anwendung des §131 StGB nicht so ernst zu nehmen.


Also, das OLG Hamm und der BGH nehmen § 131 zum Glück sehr ernst! Denn dort hat noch nie was von "verkaufen" gestanden, sondern "verbreiten". Das ist mit einem Einzelexemplar zwar nicht völlig unmöglich, aber in den meisten Fällen dürfte eben das Tatbestandsmerkmal das "verbreitens" nicht erfüllt sein.

Webmaster hat geschrieben:Im Endeffekt ist doch mehr erlaubt als man denkt.


Das ist doch schon mal ein positives Fazit! Also müssen wir unser denken verändern, um klären zu können, was erlaubt ist. :D
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Beitragvon Webmaster » 30.08.2007, 01:20

ugo-piazza hat geschrieben:
Webmaster hat geschrieben:Irgendwie scheinen es die meisten Gerichte mit der Anwendung des §131 StGB nicht so ernst zu nehmen.


Also, das OLG Hamm und der BGH nehmen § 131 zum Glück sehr ernst! Denn dort hat noch nie was von "verkaufen" gestanden, sondern "verbreiten". Das ist mit einem Einzelexemplar zwar nicht völlig unmöglich, aber in den meisten Fällen dürfte eben das Tatbestandsmerkmal das "verbreitens" nicht erfüllt sein.


Da haste mich falsch verstanden, das meinte ich ja. BGH und OLG Hamm nehmen den nicht so ernst wie z.B. das berühmt, berüchtigte AG Tiergarten, das die meisten Filme beschlagnahmt hat. BGH und Hamm sehen das alles nicht so eng, das wollte ich damit ausdrücken.
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Beitragvon ugo-piazza » 30.08.2007, 11:59

Webmaster hat geschrieben:
ugo-piazza hat geschrieben:
Webmaster hat geschrieben:Irgendwie scheinen es die meisten Gerichte mit der Anwendung des §131 StGB nicht so ernst zu nehmen.


Also, das OLG Hamm und der BGH nehmen § 131 zum Glück sehr ernst! Denn dort hat noch nie was von "verkaufen" gestanden, sondern "verbreiten". Das ist mit einem Einzelexemplar zwar nicht völlig unmöglich, aber in den meisten Fällen dürfte eben das Tatbestandsmerkmal das "verbreitens" nicht erfüllt sein.


Da haste mich falsch verstanden, das meinte ich ja. BGH und OLG Hamm nehmen den nicht so ernst wie z.B. das berühmt, berüchtigte AG Tiergarten, das die meisten Filme beschlagnahmt hat. BGH und Hamm sehen das alles nicht so eng, das wollte ich damit ausdrücken.


Bitte verwechsele nicht Äpfel mit Birnen. In Hamm und beim BGH ging es um die Frage, ob der Verkauf von 131ern strafbar ist, aber eben nicht um die Frage, wann ist ein Medium überhaupt ein Fall von § 131.

Genau diese Frage beantwortet hingegen regelmäßig das AG Tiergarten, blöderweise ebenso regelmäßig falsch.
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